DBRD nimmt Stellung zum NotSanG-Änderungsentwurf des BMG

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) strebt eine erneute Änderung des Notfallsanitätergesetzes an. Leider ist auch dieser Vorschlag nicht geeignet Notfallsanitätern die längst überfällige Rechtssicherheit zu geben. Zudem würde bei Inkrafttreten das bisherige Ausbildungsziel ad absurdum geführt werden, und der Rettungsdienst fällt in die 1980‘er Jahre zurück.

Der DBRD hat seine Stellungnahme für die Anhörung am 25.08.2020, an der auch der DBRD teilnimmt, an das BMG geschickt. Zudem hat der DBRD drei Juristen um eine Stellungnahme gebeten, die ebenfalls an das BMG geschickt wurden und hier eingesehen werden können. Sowohl beide Fachanwälte für Medizinrecht als auch der Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht haben erhebliche Bedenken gegen diesen Entwurf.

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Notfallsanitäter werden von der Politik im Stich gelassen

– Protestaktion für mehr Rechtssicherheit –


Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e. V. (DBRD) für mehr Rechtssicherheit ein, damit Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ihre Tätigkeit nicht länger im rechtfertigenden Notstand ausüben müssen. Trotz vieler Gespräche ist die Politik, allen voran Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, immer noch nicht bereit, Klarheit in diesem rechtsfreien Raum zu schaffen.

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Die Stoffmaske für den Retter ist da!

Unsere Ziele

  • Vertretung des Rettungsfachpersonals
  • Verbesserung der präklinischen Versorgung aller dem Rettungsdienst anvertrauten Patienten 
  • Verbesserung und Vereinheitlichung der Aus- und Fortbildung des Rettungsfachpersonals 
  • Etablierung und Unterstützung von geeigneten zertifizierten Kurssystemen
  • Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und der Außendarstellung des Rettungsdienstes 
  • Unterstützung und Durchführung von Forschungsprojekten zu notfallmedizinischen und rettungsdienstlichen Fragestellungen 
  • Verbesserung der Schnittstellenproblematiken mit Kliniken, Feuerwehr / Polizei, Arztpraxen und Notdiensten

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Ein neues Kursformat für Rettungsfachpersonal stellte STB Prof. Dr. Klaus Schneider auf dem 1. Deutschen Rettungsdi… https://t.co/JHsUm4tn4R

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