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Notfallsanitäter werden von der Politik im Stich gelassen

– Protestaktion für mehr Rechtssicherheit –


Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e. V. (DBRD) für mehr Rechtssicherheit ein, damit Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ihre Tätigkeit nicht länger im rechtfertigenden Notstand ausüben müssen. Trotz vieler Gespräche ist die Politik, allen voran Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, immer noch nicht bereit, Klarheit in diesem rechtsfreien Raum zu schaffen.

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Stellungnahme zum IfSG und kostenlose Rechtsberatung auch für Nichtmitglieder

Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5a IfSG neu) als Begründung einer Kompetenz zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten im Rettungsdienst

Aufgrund der vielen Fragen zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und den Vorgaben in Baden-Württemberg und Bayern, haben wir eine Stellungnahme vom Fachanwalt für Medizinrecht Herrn Dr. Brock aus Lübeck in Auftrag gegeben.

Herr Dr. Brock kommt u. a. zu der Erkenntnis, dass die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste (ÄLRD) zwar invasive Maßnahmen freigeben, aber keine verbieten können. Es ist jedoch bei sog. 1c-Maßnahmen wichtig, dass sich die Notfallsanitäter nur auf § 5a IfSG sicher berufen können, wenn sich die epidemische Lage auch auf den Rettungsdienst vor Ort  auswirkt. Insofern sollte u. a. auf eine Notarztnachforderung nicht verzichtet werden, wenn dies vorher vom ÄLRD oder einer zuständigen Behörde vorgeschrieben wurde.

Sollte sich ein Notfallsanitäter wegen invasiven Maßnahmen gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1c Notfallsanitätergesetz arbeits- und/oder strafrechtlich verantworten müssen, bieten wir auch Nichtmitglieder während der durch Sars-Cov-2 verursachten epidemischen Lage nationaler Tragweite und dem damit in Kraft getretenen § 5a Infektionsschutzgesetz, unter den unten angegebenen Voraussetzungen, eine kostenlose Rechtsberatung an. Für Mitglieder werden wir, wie gewohnt, zudem die Gerichts- und Klagekosten sowie alle weiteren Gebühren tragen.

Dies gilt dann, wenn bei der invasiven Maßnahme folgende Grundsätze beachtet wurden:

  • Der Patient war mit der Maßnahme einverstanden.
  • Die Versorgung war leitliniengerecht.
  • Der Notfallsanitäter beherrschte die Maßnahme.
  • Die Maßnahme war indiziert.
  • Der Patient wurde einem Arzt übergeben, oder es wurde ein Arzt zeitnah über die Maßnahme informiert.
  • Die Dokumentation wurde lückenlos geführt.

Zur Rechtsberatung sind möglichst alle Dokumente (keine Patientendaten) per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu schicken.

pdfDie Stellungnahme kann hier heruntergeladen/betrachtet werden (PDF, 1,5 MB).

Kurzumfrage zur Corona-Pandemie bei Beschäftigten im Rettungsdienst

Wir laden Sie herzlich ein zur Teilnahme an einer Kurzumfrage zur Corona-Pandemie! Die Umfrage stammt aus einer Kooperation des DBRD mit dem Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universität Düsseldorf.

Ziel ist es, zu ermitteln, wie gut Sie sich als Beschäftigte im Rettungsdienst auf die Versorgung von Patienten mit dem Coronavirus vorbereitet fühlen, welche Belastungen für Sie durch die Corona-Pandemie entstehen, wie Sie ihr eigenes Infektionsrisiko einschätzen und ob Sie sich von den vorhandenen Schutzmaßnahmen ausreichend geschützt fühlen.

Link zur Umfrage: https://ww3.unipark.de/uc/Corona_Rettungsdienst/
Dauer: 5 Minuten
Die Umfrage ist bis zum 16.04.2020 online.

neuer DBRD-Partner: PFN-Seminare

PFN Seminare

Die Firma PFN-Seminare bietet Fortbildungen aus dem Bereich der Notfallmedizin für Ärzte und Angehörige medizinischer Fachberufe sowie interdisziplinären, multiprofessionellen Teams an.

In unseren CRM-Seminaren werden realistische Fälle simuliert und von erfahrenen CRM Instruktoren begleitet. Modernste Technik sorgt für eine sorgfältige Dokumentation der Ereignisse. Im Anschluss werden diese Fälle im Team besprochen und durch einen erfahrenen Instruktor (Pilot/CRM-Instruktor) begleitet. Dabei geht es um menschliches Verhalten und Teamprozesse in kritischen Situationen.

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Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.pfn-seminare.de

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